Unser Verkehrsplan

Wir wollen eine Verringerung des Durchgangsverkehrs.
Gemeinsam planen wir, wie es gehen könnte. Und begleiten die Umsetzung.

Wir haben einen angenommenen Einwohner*innenantrag,
um unseren Kiez sicherer und ruhiger zu machen.

Nun geht es hoffentlich bald an die Umsetzung.

Warum Verkehrswende im Kiez?

Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr

Fahrradfahren und Zufußgehen sind ernst zu nehmende Mobilitätsformen. Sie verdienen ihren dringend benötigten Platz. In der Verkehrs- und Infrastrukturplanung von Friedrichshain sind sie mit dem ÖPNV unserer Meinung nach vorrangig vor dem Autoverkehr zu behandeln.

Warum? Der Autoverkehr ist für Einzelne praktisch und hat Vorteile. Aber In der Masse funktioniert "das Prinzip Auto" - in einer Stadt wie Berlin - nicht mehr. Die Vorteile schwinden, je mehr kleinste Wege per PKW zurückgelegt werden. Oder PKWs die meiste Zeit herumstehen. Die Nachteile überwiegen: Stau, Parkplatzprobleme, Umweltverschmutzung, sehr hoher Platzbedarf, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen, ungerechte Raumverteilung.

Autos wollen wir nicht verteufeln, keinesfalls. Jedoch: Den in den vergangenen Jahrzehnten ausgeuferten Weg der autogerechten Stadt auf Kosten der Menschen wollen wir ändern. Im Ostkreuz-Kiez haben viele Anwohner kein eigenes Auto. Viele wollen nicht akzeptieren, für einen Durchgangsverkehr oder Vorteile einzelner Nachteile in Kauf zu nehmen.

Familienfreundlicher & barrierefreier Bezirk

Davon profitieren alle Altersgruppen. Egal, ob mit Kinderwagen oder Rollator, Roller oder Rollstuhl, Fahrrad oder Cargobike: abgesenkte Bordsteinkanten, Verkehrsberuhigung und sichere Fußgängerüberwege tun dem Kiez gut. Grünanlagen und autofreie Flächen helfen das Klima zu retten.

Friedrichshain ist im Wandel und wächst stetig. Kinder sollen wieder selbständig und sicher zur Schule kommen können. Menschen wieder angstfrei durch ihre Wohngebiete spazieren oder radeln können. Ca. 4000 geparkte Privatfahrzeuge belegen einen Großteil des Straßenlands, Fußgänger*innen – und das sind wir alle, meistens, werden dadurch benachteiligt.

Friedrichshain ist einer der am dichtesten bebauten Bezirke in Deutschland; 136 Einwohner je Hektar wurde 2019 berichtet.

Lebenswerter Stadteil

Zu einem lebenswerten Stadtteil gehört die gerechte Teilhabe und Berücksichtigung aller Menschen gleichermaßen. Wir fordern einen Paradigmenwechsel bei der Verteilung des öffentlichen Raums: Weg vom Auto, hin zum Allgemeininteresse. Leisere Straßen, saubere Luft und damit die Gesundheit aller Menschen in Friedrichshain sind ein höheres Gut als individuelle motorisierte Interessen.

Natürlich gibt es für manche Menschen tatsächlich keine Alternative zum eigenen Auto. Trotzdem ist das eigene Auto in Friedrichshain schon heute eine Sache von wenigen Menschen. Die meisten haben kein solches und brauchen es auch nicht. Und es werden immer mehr - unabhängig von Status, Einstellung und Familiensituation. Je weniger Autos in der Stadt, desto mehr Platz haben die Menschen – auch die, die auf ein Auto angewiesen sind.

Mehr Sicherheit durch Verkehrsberuhigung

Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrswegen und Tempo 20 auf Nebenstraßen der Wohnviertel sorgen für besseren Verkehrsfluss, erhöhte Sicherheit, weniger Lärm und Luftschadstoffe. Staubildung und schwere Unfälle werden vermieden. 2019 betrug die Durchschnittsgeschwindigkeit der Autos in Berlin ohnehin nur 19 km/h – allerdings mit viel Stopp und Go.

Nachhaltige Entwicklung unseres Stadtteils

Alle Forderungen haben auch zum Ziel, eine nachhaltige Entwicklung unseres Stadtteils umzusetzen. Für ein besseres Stadtklima brauchen wir dringend weniger Schadstoffe, weniger Versiegelung — und dafür mehr CO2-neutrale Mobilität.

 

Radverkehrsnetz in Friedrichshain

Es wird dringend ein Radverkehrsnetz in Friedrichshain benötigt, dass schnelle und sichere Mobilität überall im Bezirk gewährleistet. Dazu müssen alle Straßen für Fahrräder befahrbar gemacht werden. Fahrradwege und Fahrradstraßen verbinden die Kieze und müssen mit Radschnellverbindungen zu anderen Bezirken verbunden werden. An Orten wie Schulen, Kitas, Bahnhöfen und Geschäften müssen überall ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder geschaffen werden. Auch an Kreuzungen in Wohngebieten soll dafür Platz ausgewiesen werden.

Verbesserungen für Fußgänger

Längere und getrennte Ampelschaltungen an den Hauptverkehrsstraßen, mehr Querungsmöglichkeiten und Zebrastreifen sowie Gehwegvorstreckungen verbessern die Sicherheit aller zu Fuß Gehenden. Vor allem auch für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen müssen vielerorts Bordsteine abgesenkt werden, um eine barrierefreie Mobilität für alle zu ermöglichen. Friedrichshain könnte ein Stadtteil der kurzen Wege sein, wie es fortschrittliche Verkehrspolitik zum Beispiel in Paris und Gent vormacht.

Lieferverkehr und Sharing-Angebote neu denken

Der Anlieferverkehr benötigt ausgewiesene Stellflächen, die nicht zugeparkt werden. Paketdienste sollen mit Mikrodepots eine lastenrad-basierte Lieferstruktur umsetzen. Noch verbleibende Sharingangebote sollen ihre eigenen festen Stellflächen haben (z. B. an Ladesäulen).

Aufenthalt in Straßen attraktiver gestalten

Straßen sind nicht nur Orte des motorisierten Verkehrs. Sie sind auch Begegnungs- und Wirtschaftszonen, Aufenthaltsräume oder einfach Nachbarschaftsstraßen. Mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr steigert den Umsatz lokaler Geschäfte. So erhalten wir auch die vielfältige Einzelhandels- und Gastronomielandschaft, die unseren Kiez ausmacht, ohne die Anwohner*innen zu verdrängen. Es gibt viele Ideen für die Stadt von morgen als unserem Zuhause.

 

Verkehrsplan für den Friedrichshainer Südkiez (Ostkreuz-Kiez):

Der Einwohner*innenantrag

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, die Verkehrssicherheit im Friedrichshainer Südkiez zwischen Warschauer Straße, Frankfurter Allee, Ringbahn und Stadtbahn zu erhöhen, ÖPNV, Fuß-und Radverkehr zu stärken und die Lebens-und Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert...

  • den gesamten Friedrichshainer Südkiez zu einer Tempo-30-Zone zu machen und motorisierten Durchgangsverkehr zu verhindern.
  • im Kiez mindestens je zwei Fahrradstraßen in Ost-West und Nord-Süd-Richtung auszuweisen und,sofern erforderlich,einzelne Straßenzüge aus dem übergeordneten Straßennetz herauszunehmen und zu Nebenstraßen umzuwidmen.
  • ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, um weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität samt nachhaltiger Umsetzung vorzubereiten, z.B. rund um die wichtigen Grünflächen Boxhagener Platz, Traveplatz und Annemirl-Bauer-Platz. Dort soll es auch autofreie Zonen geben.

 

Ergänzende Informationen zum Einwohner*innenantrag für die Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Friedrichshainer Südkiez in Berlin:

Erläuterungen

Unser Antrag fordert zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Verringerung von Luftverschmutzung und Lärm sowie zur Erhöhung der Lebens-und Aufenthaltsqualität Folgendes:

  1. Tempo 30 für den gesamten Friedrichshainer Südkiez als maximale Geschwindigkeit anzuordnen (zwischen Warschauer Straße, Frankfurter Allee, bis und einschließlich Gürtelstraße und Revaler Straße), sowie für die Einhaltung des Tempolimits zu sorgen.
  2. Motorisierten Durchgangsverkehr im gesamten Südkiez durch geeignete Maßnahmen wirksam zu verhindern. Die Erreichbarkeit für Anwohner*innen, ÖPNV, Rettungsdienste, Müllabfuhr und Lieferverkehr wird damit verbessert; für Lieferverkehr und Fahrräder sind Lieferzonen und Parkplätze einzurichten und für Fußgänger*innen sind Wege und Querungsmöglichkeiten zu sichern. Alle dafür erforderlichen Maßnahmen sind durch zügige Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt umzusetzen.
  3. In Nord-/Süd-und Ost-/West-Richtung sollen jeweils mindestens zwei durchgehende Straßenzüge als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Die beschlossene Umwandlung der Revaler Straße in eine Fahrradstraße ist unverzüglich umzusetzen und es sollen vermehrte Anstrengungen unternommen werden, die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes zur Förderung des Rad-und Fußverkehrs zu erfüllen.
  4. Über die Punkte 1–3 hinaus soll ein Beteiligungsverfahren für Anwohner*innen vor Jahresende 2021 aufgesetzt und im Jahr 2022 abgeschlossen werden, um ein Konzept zur weitergehenden Verkehrsberuhigung, Verkehrsreduzierung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Kiez zu entwickeln. Dazu gehören z.B. autofreie Bereiche oder die Schaffung von Stadtplätzen rund um Trave-, Wühlisch-, Annemirl-Bauer-und Boxhagener Platz, sowie weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung von motorisiertem Durchgangsverkehr.

 

Begründung
  • Das Erreichen der Pariser Klimaziele, die Verbesserung der Verkehrssicherheit („VisionZero“) und die,laut Weltgesundheitsorganisation notwendige Reduzierung von Lärm-und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einer echten Verkehrswende möglich.
  • Im Einwohner*innenantrag fordern wir ein inklusives, barrierefreies und sicheres Umfeld für Verkehrsteilnehmer*innen jeden Alters zu Fuß, auf dem Rad und im öffentlichen Nahverkehr und bieten so eine zukunftsweisende Alternative zum Autoverkehr. Die Förderung des Umweltverbundes und die Verhinderung von Durchgangsverkehr im Kiez hilft, Emissionen und Lärm zu verringern und den Kiez lebenswerter zu machen. Diejenigen, die auf Kfz angewiesen sind, kommen ebenfalls besser ans Ziel. Wir bekommen eine sozialere, sichere und umweltfreundliche Mobilität, die bedürfnisgerecht ist und den Wirtschaftsverkehr berücksichtigt. Damit erfüllen wir die Bedingungen für die im Stadtentwicklungsplan festgehaltene Vision von Berlin 2025.
  • Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h trägt zu den oben genannten Zielen wesentlich bei und gewährleistet einen gleichmäßigeren, sichereren und leiseren Verkehrsfluss.
  • Wir befürworten ausdrücklich ähnliche Maßnahmen in den angrenzenden Kiezen, um die Ziele des Senats und der Einwohner*innen zu erreichen und sicherzustellen, dass der motorisierte Individualverkehr sich nicht lediglich in Nachbarkieze verlagert, sondern im gesamten Stadtgebiet reduziert wird.

 

Vertrauenspersonen

Vertrauenspersonen:

  • Anja Matthes
  • Oliver Strutynski
  • Inge Lechner

Initiative Ostkreuz –Kiez für alle!

www.kiez-fuer-alle.de

 

Der Begleitantrag

Zur Behandlung unseres Einwohner*innenantrags in der Bezirksverordnetenversammlung haben wir einen Begleitantrag eingereicht. Warum: Um konkrete Vorschläge mit konkreten Begründungen vorweisen zu können.

Download des Begleitantrags (pdf, 3,5MB)

Ostkreuz-Kfa-Begleitantrag.pdf (3,5 MiB)

Einleitung Begleitantrag

Begleitantrag zum Einwohner*innenantrag der Initiative Ostkreuz - Kiez für Alle

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum 31.5.2022 gemeinsam mit der Initiative Ostkreuz - Kiez für Alle einen Plan zur wirksamen und zeitnahen Unterbindung von Durchgangsverkehr im gesamten Kiez und zur Erhöhung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit zu erstellen. Dabei sollen insbesondere kurzfristig und auch temporär umsetzbare Maßnahmen identifiziert und dann bis Jahresende 2022 angeordnet und umgesetzt werden.

 

Forderungen
  • Tempo 30 ohne tageszeitliche Beschränkung im ganzen Kiez - bestehende Beschlusslage der BVV jetzt umsetzen
  • Unterbinden des Durchgangsverkehrs durch Einbahnstraßenregelungen und Diagonal- oder Quersperren - als Baustelleneinrichtung temporär umsetzen
  • Insbesondere um die Stadtplätze im Kiez autofreie Bereiche schaffen  
  • Autofreie Schulstraßen einrichten - mindestens eine Straße vor einer Schule soll kurzfristig autofrei werden, langfristig soll die Möglichkeit an jeder Schule umgesetzt werden
  • Sichere Querungsmöglichkeiten durch Freihalten von Kreuzungen und Fahrbahnrändern durch Fahrradbügel, Poller oder Transportüberwege konsequent weiter umsetzen
  • Halteverbote entlang Straßenbahnschienen, an denen keine Mindestbreite von 3m zum Radfahren oder geschützte Radstreifen vorhanden sind
  • Konsequentes Verbot von Gehwegparken
  • Verstärkt Ladezonen einrichten und deren Einhaltung überwachen

Wir fordern das Bezirksamt damit auf, Maßnahmen zu priorisieren, die den Zielen des Mobilitätsgesetzes entsprechen, den Umweltverbund stärken, deutliche Zeichen setzen, sowie kurzfristig und günstig umsetzbar sind. Dabei soll auch Straßenraum umverteilt werden, z.B. durch Umwidmung von Parkflächen.

Marktstraßen, wie sie zu Beginn der Pandemie am Boxhagener Platz eingerichtet wurden, sollen verstetigt und auf den Traveplatz und den Annemirl-Bauer-Platz angewendet werden, so dass autofreie Zonen entstehen. An der Schule am Traveplatz könnte die erste Schulstraße entstehen. Bei der Ausgestaltung von Pilotmaßnahmen soll das Bezirksamt eng mit lokalen Initiativen zusammenarbeiten, zum Beispiel in der Niederbarnimstraße, wo mit aktiver Bürger*innenbeteiligung und der Unterstützung von Gewerbetreibenden bereits Vorschläge zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs erarbeitet wurden.

Diese Maßnahmen sollen durch das Bezirksamt bis Jahresende 2022 angeordnet und umgesetzt werden.

Auf Basis einer Evaluation dieser Maßnahmen durch eine beauftragte Institution/ ein Planungsbüro soll das Bezirksamt im Anschluss ein qualifiziertes Beteiligungsverfahren zur Verstetigung, für weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Klimaresilienz durchführen (bauliche Maßnahmen, Entsiegelungsmaßnahmen etc.). Grundlage für diese Maßnahmen soll ein bis zum Jahresende 2022 in Zusammenarbeit mit der Initiative Ostkreuz - Kiez für Alle zu erstellender Verkehrsplan sein. Ende 2023 soll dieser Beteiligungs-Prozess abgeschlossen sein, so dass mit baulicher Umgestaltung begonnen werden kann. Ende 2024 könnte die bauliche Schaffung eines Kiezblocks abgeschlossen sein und die Entwicklung eines “sozialen Kiezblocks” sich weiter entfalten.

Alle Maßnahmen (temporär oder dauerhaft) sollen gut sichtbar angekündigt und kommunikativ begleitet werden. Die Initiative Ostkreuz - Kiez für Alle und andere Akteure (AKÖR, Stadtteilbüro, Changing Cities e.V., Initiative “Niederbarnimstraße für alle”…) können hier unterstützen, die Einrichtung der Stelle einer*s Kiezblock-Beauftragten für Information und Mediation ist wünschenswert.

Begründung

Bereits in der Vergangenheit hat die BVV durch zahlreiche Beschlüsse das Bezirksamt aufgefordert, verkehrsreduzierende Maßnahmen im Friedrichshainer Südkiez umzusetzen. Zur Zeit passiert Einiges in dieser Richtung, aber es ist zu wenig, zu langsam und ein Gesamtkonzept zur Verringerung des Verkehrs ist - zumindest für die Anwohnerschaft - nicht erkennbar.

Mit dem Einwohner*innenantrag der Initiative Ostkreuz - Kiez für Alle hat die Zivilgesellschaft nun noch einmal ein deutliches Signal gesetzt, dass im Kiez großer Bedarf an einem umfassenden Verkehrskonzept, aber auch an kurzfristigen Maßnahmen zur Verringerung des motorisierten Durchgangsverkehrs und zur Verbesserung der Schulwegssicherheit besteht.

Verdeutlicht wird dies durch Beobachtungen und Forderungen der Initiative “Niederbarnimstraße für Alle”. Unter Einbeziehung eines Großteils der Anwohner*innen durch Umfragen und Gespräche wurde eine hohe subjektiv wahrgenommene Verkehrsbelastung in der Straße festgestellt. Diese Wahrnehmung konnte auch objektiv durch Messungen (Verkehrszählung, Geschwindigkeitsmessungen, Lärm- und Feinstaubbelastung) mit harten Fakten belegt werden (siehe Positionspapier).

Mit schnellen, teilweise temporären Pilotmaßnahmen kann der Bezirk dem Wunsch der Anwohner*innen nach Verbesserungen nachkommen, evidenzbasiert Erfahrungen nutzen und für die längerfristigen Investitionen die beste Lösung finden. Gleichzeitig wird verhindert, dass es zu einer Mehrbelastung im Kiez in Verbindung mit den angekündigten verkehrsreduzierenden Maßnahmen auf der Warschauer Straße kommt.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Mobilitätsgesetz und bedeuten Verbesserungen für die große Mehrheit der Anwohnerschaft. Der Initiative ist bewusst, dass es zu Anpassungsschwierigkeiten und Konflikten kommen wird, diese sollen durch gute Kommunikation der Dringlichkeit und transparente Ankündigungen, auch der Beteiligungsformate, minimiert werden.

Warum ein Begleitantrag?

Wir freuen uns sehr über die positive Resonanz, die unser Einwohner*innenantrag nicht nur in der Anwohnerschaft erfahren hat, sondern auch in der BVV.

Wir haben uns entschlossen, den ursprünglichen Antrag durch einen Begleitantrag zu konkretisieren, denn wir sehen die hohe Dringlichkeit, eine Verkehrswende “von unten” zu beschleunigen.

Viele weitere Kiezblocks-Initiativen stehen in den Startlöchern, auch in den Nachbarbezirken Lichtenberg, Treptow, Neukölln und Pankow bei gleichzeitig angespannter Haushaltslage. Der Senat unterstützt die Umsetzung von Kiezblocks prinzipiell, aber es ist nötig, mit begrenzten Mitteln die Richtung deutlich zu machen.

Es muss klar werden, dass eine Verkehrswende im Kiez jetzt kommt, und dass die Anwohner*innen bei der Gestaltung beteiligt sind und sein werden. Verkehrswende bedeutet nicht nur Reduktion des motorisierten Verkehrs, sondern zielt auf die Verbesserung der Lebensqualität im Kiez insgesamt. Dazu gehört wesentlich eine Stärkung des sozialen Miteinanders. Wir wissen alle, dass in Friedrichshain-Kreuzberg im Vergleich zu anderen Bezirken viel passiert - aber das ist für uns auch Ansporn weiter voran zu gehen, denn es bleibt viel zu tun.  

Alle im Begleitantrag geforderten Maßnahmen sind Teil der vorhergehenden Diskussionen und logische Konsequenz der Forderungen nach Verkehrsberuhigung. Wir hoffen, das Bezirksamt durch die konkretisierten Vorschläge bei der zügigen Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen.

Die Problemlage ist hinlänglich bekannt: Zunehmend viel Kfz- und Lkw-Verkehr, daraus folgend Lärm, Luftbelastung und Gefahren für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen - besonders Kinder und ältere Menschen. Stau und Verzögerungen für ÖPNV, Rettungs- und Lieferverkehr. Ein großer Teil dieser Verkehre ist Durchgangs- bzw. Schleichverkehr

Radfahren und zu Fuß gehen sind im Kiez vor allem etwas für gesunde, kräftige und mutige Menschen. Mutig sind Kinder, aber sie dürfen es allzu oft nicht sein, weil die Gefahren für sie nicht absehbar sind.

Aber auch Alte und mobilitätseingeschränkte Menschen werden im wahrsten Sinne des Wortes behindert, denn für sie ist ein Durchkommen noch schwieriger. Für sie fehlt es fast komplett an sicherer Radinfrastruktur. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Lieferant*innen, Sharing-Dienste, Essen-Lieferdienste etc., sorgen durch durch ihr Verhalten dafür, dass andere gefährdet werden. Radfahrende - auch erwähnte Lieferdienste - nehmen zunehmend illegal den Gehweg, mal mehr mal weniger rücksichtsvoll, weil es auf der Fahrbahn, vor allem mit Kindern, zu gefährlich ist oder schlicht kein Durchkommen gibt.

Dicht an dicht (legal) geparkte Kfz, auf dem Gehweg abgestellte Mülltonnen, E-Roller, Fahrräder, falsch Parkende und manchmal einfach sehr viele Menschen auf einem Haufen machen es Anwohnenden schwer. Die Aggressivität steigt mit dem Platzmangel - und teilweise fühlen sich die Anordnungen auf der Straße wie eine Verhöhnung der sogenannten “vulnerablen Gruppen an” - Kinder ab 10 Jahren müssen auf der Straße fahren, Rollstuhlfahrende tun es aus Not - zumindest aber wie eine in Kauf genommene Benachteiligung der Menschen ohne Kfz.

Viele Argumente für eine Verkehrswende: