Vermüllung stoppen

Unter dem Namen "Berlin reicht’s! -Vermüllung im öffentlichen Raum jetzt stoppen" läuft eine Aufforderung an die Politik. Wir sind dabei.

Die gemeinnützige GmbH WirBerlin hat den offenen Brief initiiert. Dieser wurde am 25.6.2021 den Bürgermeister*innen und Bezirksbürgermeister*innen zugestellt. Unsere Initiative hat den Brief inhaltlich unterstützt.

Den Brief zum Nachlesen gibt es unter https://wir-berlin.org/ - und im Folgenden im Wortlaut.

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OFFENER BRIEF

an den Senat von Berlin und die Berliner Bezirksbürgermeister*innen

Berlin reicht’s! -Vermüllung im öffentlichen Raum jetzt stoppen

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pop, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Lederer, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Balzer, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Benn, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister von Dassel, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grunst, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hikel,s ehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Igel, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kleebank, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Naumann, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Pohle, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler,

 

Berlin blüht wieder auf. Nach Monaten der Beschränkung zieht es uns alle nach draußen. Parks, Ufer und öffentliche Plätze sind belebter denn je. Die Bedeutung solcher Orte für Erholung, Begegnung und Freizeit fällt auf wie nie zuvor. Was aber auch auffällt: Müll überflutet unsere Straßen, Parks und Gewässer! Er wird mehr und mehr, das Stadtbild immer unansehnlicher, das Umweltproblem immer größer! Von einer Zero-Waste-Citykann keine Rede sein.

Überall in der Stadt treten Berliner Cleanup-Initiativen mit Leidenschaft dem Müllproblem entgegen: mit Sensibilisierungs-und Aufklärungsarbeit, durch Aktivieren engagierter Bürger*innen und durch Aufräumaktionen im ganzen Stadtgebiet. Doch der stetig wachsenden Vermüllung ist selbst die Vielfalt und der Ideenreichtum der Ehrenamtlichen nicht gewachsen. Berliner*innen, die sich für eine saubere und lebenswerte Stadt engagieren, blicken ohnmächtig auf wachsende Müllberge. Ihr meist ehrenamtliches Engagement in der Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2021wird durch unzulängliche Abfallstrukturen und mangelhaftes Management mit Füßen getreten. Gewürdigt wird es nicht.

Diese Initiativen, Vereine und engagierten Berliner*innen haben genug. Berlin reicht’s! Wir fordern Sie auf, das wachsende Problem der Vermüllung in Ihrer Funktion jetzt entschieden anzugehen. Dafür müssen aktuelle Bemühungen intensiviert, neue Maßnahmen entwickelt und bestehende konsequent umgesetzt werden.

Fünf Forderungen gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums

Wir - stellvertretend für die vielen engagierten Cleanup-Initiativen, Vereine und Bürger*innen dieser Stadt - fordern Sie als Regierung des Landes Berlin sowie Sie als Bezirksbürgermeister*innen auf, das wachsende Müllproblem jetzt anzugehen.

Wir fordern: Erarbeiten und verfolgen Sie einen nachhaltigen, individuell an die lokalen Bedürfnisse und Herausforderungen angepassten Aktionsplan, sodass Berlin sauber(er) wird und bleibt. Dieser Plan muss wenigstens folgende fünf Punkte umfassen:

1. Information. Längst nicht alle Berliner*innen wissen, wie mit Müll im öffentlichen Raum umzugehen, was geboten und was verboten ist. Ansprechende, zeitgemäße Orientierungshilfen, Schilder und Leitsysteme in Parks wie an Haltestellen machen es Bürger*innen und Besuchenden leichter, selbst Verantwortung zu übernehmen. 2.
2. Ausreichende Abfall-Infrastruktur. Das Angebot öffentlicher Abfallbehälter ist vielerorts unzureichend: zu wenig, zu klein, ungeeignet. Berlin braucht ein Infrastruktur-Konzept, das ausreichend große, praktische und genügend Behälter mit regelmäßiger Leerung und durch neue Ansätze (z. B. Ballot Bins, Pfandringe) ergänzt. Wo es sinnvoll ist, muss Mülltrennung zum Zweck echter Verwertung ermöglicht werden. In Parks und an allen vielbesuchten Orten, an denen man sich lange aufhält, müssen öffentliche Toiletten massiv ausgebaut werden.
3. Bußgeld als Signal. Der kürzlich aktualisierte Bußgeldkatalog regelt die unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum sehr genau. Auf dieser Grundlage müssen Vergehen konsequent geahndet werden. Dafür muss das Personal der Ordnungsämter aufgestockt bzw. müssen Dritte für diese Aufgabe geschult und befähigt werden.
4. Verursacher*innen in der Pflicht. Takeaway-Verpackungen sind schon vor der Pandemie Sinnbild des Müllproblems geworden. Heute stehen sie mehr denn je für die Vermüllung der Stadt. Wer solche Produkte anbietet, trägt auch die Verantwortung für den Müll und für die Lösung des Problems. Für die Gastronomie müssen Anreizsysteme gegen Einwegverpackungen geschaffen und flächendeckend umgesetzt werden; Mehrweg-Optionen müssen über die Bestimmungen des Verpackungsgesetztes ab 2023 hinaus gefördert werden. Die Anbieter*innen brauchen bessere Rahmenbedingungen, um das Problem Müll zusammen mit den Verbraucher*innen, gemeinsam mit uns allen, nachhaltig zu lösen.
5. Park-Nutzungskonzepte. Pandemiebedingte Einschränkungen haben auch die Parknutzung verändert. Erholungsorte für die einen sind für die anderen zu neuen “wilden” Partystätten geworden. Ohne Kontrolle, ohne Verantwortung bleibt dabei der Müll in Massen liegen. Berlin in all seiner Vielfalt braucht auch für Musik-und Kulturveranstaltungen angepasste Nutzungskonzepte, die ebenso Nutzungskonflikte verschiedener Interessengruppen einkalkulieren. “Wilde” Partys, wie zuletzt vermehrt in der Hasenheide, müssen kontrolliert auf geeignete Freiflächen gelenkt werden, etwa im Sinne der Initiative DRAUSSENSTADT. So werden ungeeignete Anlagen entlastet und ihre Vermüllung vermieden.