Faktencheck zum Einwohner*innenantrag von Mitbestimmung Fhain - Ostkreuz

Die Initiative Mitbestimmung Fhain sammelt derzeit Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag, der die Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez weitgehend stoppen und teilweise rückgängig machen soll.

Als Initiative Ostkreuz – Kiez für Alle begrüßen wir eine sachliche Diskussion über die Zukunft unseres Kiezes. Gerade deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Forderungen:

Forderung 1: Die weitere Verkehrsberuhigung soll sofort gestoppt werden.

Unsere Einschätzung: Das ist verfrüht.

Der Einwohner*innenantrag fordert einen sofortigen Stopp der weiteren Umsetzung des Verkehrskonzepts. Dabei ist dieses noch gar nicht vollständig umgesetzt.

Seriöse Verkehrsplanung funktioniert anders: Maßnahmen werden umgesetzt, anschließend über einen längeren Zeitraum beobachtet und schließlich anhand von Verkehrszahlen, Unfallstatistiken und den Erfahrungen aller Verkehrsteilnehmer bewertet.

Bereits vor Abschluss der Umsetzung einen Stopp oder sogar einen Rückbau zu fordern, verhindert genau diese sachliche Evaluation.

Gerade weil Verkehrsströme sich in den ersten Monaten häufig noch verändern, sind Momentaufnahmen kein geeigneter Maßstab für langfristige Entscheidungen.

Sofortiger Stopp der weiteren Umsetzung des Verkehrs-
beruhigungskonzepts in der jetzigen Form [1], konkret keine
Einrichtung weiterer Modalsperren oder sonstiger
Maßnahmen, die die Erreichbarkeit für Anwohner
und Gewerbetreibende, Gäste, Dienstleister etc. weiter
verschlechtern.
Einwohner*innen Antrag von Mitbestimmung Fhain

Priorisierung der Gehwegsanierung zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit für Fußgänger, sowie Fokus auf Grünpflege und Spielplatzinstandhaltung für eine echte Verbesserung der Lebensqualität im Kiez
Einwohner*innen Antrag von Mitbestimmung Fhain

Forderung 2: Priorisierung der Gehwegsanierung

Unsere Einschätzung: Gehwegsanierung ist immer gut. Aber das sollte nicht unbedingt priorisiert werden, sondern zusammen mit den anderen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen passieren.

Forderung 3: Mehr Durchlässigkeit durch den Kiez und speziell soll die Modersohnstraße wieder vollständig für den KFZ Verkehr geöffnet werden

Unsere Einschätzung: Das würde die Verkehrssicherheit verschlechtern.

Mitbestimmung Fhain fordert ausdrücklich die Wiederöffnung der Modersohnstraße zwischen Wühlischstraße und Revaler Straße für den motorisierten Verkehr.

Die Forderung nach einer „Wiederherstellung der Durchlässigkeit“ klingt zunächst harmlos. Tatsächlich bedeutet sie aber, dass Autofahrende den Kiez wieder leichter als Abkürzung zwischen Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg nutzen können.

Je mehr Straßen als durchgängige Verbindung genutzt werden können, desto attraktiver wird der Kiez auch für den Durchgangsverkehr.

Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Eröffnung des neuen A100-Abschnitts Richtung Treptow.

Aus genau diesem Grund verfolgen viele Berliner Kiezblock-Konzepte das Ziel, Wohngebiete für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen und den Verkehr stattdessen auf das übergeordnete Straßennetz zu lenken.

Auch beim Verkehrskonzept für den Kungerkiez wurde dieses Ziel ausdrücklich benannt. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und die Abschlussdokumentation sind öffentlich einsehbar. [Ergebnisse Kiezblock Kungerkiez]

Wiederherstellung bzw. Erhalt der Durchlässigkeit für den Anliegerverkehr durch Anpassung der Verkehrsführung, insbesondere die Wiederöffnung der Modersohnstraße zwischen Wühlischstraße und Revaler Straße für den motorisierten Verkehr beidseitig befahrbar und gezielter Einsatz niedrigschwelliger Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie z.B. Tempolimit 20 km/h, Temposchwellen z.B. an Schulen, Kitas, Spielplätzen, Gehwegvorstreckungen, Querungshilfen etc. an den evaluierten Gefahrenstellen
Einwohner*innen Antrag von Mitbestimmung Fhain

Erhalt der Parkplätze unter Berücksichtigung
des Park- und Ladebedarfs für
Anwohnende sowie das im Kiez ansässige
Gewerbe und die Nahversorgungseinrichtungen für den täglichen Bedarf.
Einwohner*innen Antrag von Mitbestimmung Fhain

Forderung 4: Erhalt der Parkplätze

Unsere Einschätzung: Öffentlicher Raum muss mehr leisten als das Abstellen von Autos.

Mitbestimmung Fhain fordert den Erhalt der Parkplätze unter Berücksichtigung des Park- und Ladebedarfs von Anwohnenden sowie des Gewerbes.

Selbstverständlich braucht es Stellplätze, etwa für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Lieferverkehr, Handwerksbetriebe, Pflegedienste oder Carsharing. Niemand fordert, sämtliche Parkplätze abzuschaffen.

Die entscheidende Frage lautet jedoch: Soll jeder heutige Parkplatz dauerhaft erhalten bleiben? Auch, wenn er einer grüneren und klimaangepassten Stadt im Weg steht?

Gerade in dicht bebauten Quartieren ist der öffentliche Straßenraum begrenzt. Jeder Parkplatz beansprucht rund 12 bis 15 Quadratmeter Fläche. Das ist Fläche, die nur einem abgestellten Fahrzeug dient.

Diese Flächen werden künftig an vielen Stellen dringend für andere Aufgaben benötigt:

Entsiegelung, damit Regenwasser versickern kann und die Kanalisation bei Starkregen entlastet wird.
Neue Straßenbäume und Grünflächen, die Schatten spenden und den Kiez an immer häufigere Hitzewellen anpassen.
Breitere Gehwege für Kinderwagen, Rollstühle und ältere Menschen.
Sichere Radverkehrsanlagen und Fahrradabstellplätze, damit mehr Menschen bequem auf das Fahrrad umsteigen können.

Forderung 5: Verzicht auf Entwidmung von Straßenland zur Einrichtung einer Fußgängerzone am Boxhagener Platz, so lange für diese Maßnahme weder eine Begründung über Ort und Ausmaß vorliegt noch ein unter Beteiligung der Anwohner*innen erarbeitetes Gestaltungskonzept und eine entsprechende Finanzierung

Unsere Einschätzung: Mehr öffentlicher Raum ist eine Chance – kein Risiko.

Die Forderung klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Natürlich braucht eine Fußgängerzone eine gute Begründung, eine sorgfältige Planung und die Beteiligung der Anwohner*innen.

Genau das passiert aber bereits in einem normalen Planungsverfahren.

Am Anfang steht die politische Entscheidung, einen Straßenraum neu zu gestalten. Danach werden gemeinsam mit Fachleuten und Anwohner*innen verschiedene Möglichkeiten entwickelt und diskutiert. Erst im Laufe dieses Prozesses entsteht ein konkretes Gestaltungskonzept. Auch die Finanzierung wird in der Regel erst dann geklärt.

Ein fertiges Konzept und eine gesicherte Finanzierung schon vor der Grundsatzentscheidung zu verlangen, entspricht daher nicht dem üblichen Vorgehen. Aus unserer Sicht würde diese Forderung Planungen eher verzögern als verbessern.

Viel wichtiger ist die Frage, wie der öffentliche Raum künftig genutzt werden soll. Eine Fußgängerzone schafft Platz für Menschen statt für Autos – für Begrünung, Sitzgelegenheiten, sichere Wege und mehr Aufenthaltsqualität. Gerade in einer dicht bebauten Stadt wie Berlin ist das eine große Chance für mehr Lebensqualität.

Interessanterweise fordert Mitbestimmung Fhain an anderer Stelle ihres Einwohner*innenantrags selbst konkrete Veränderungen der Verkehrsführung, ohne dafür bereits ein ausgearbeitetes Gestaltungskonzept oder eine Finanzierungsplanung vorzulegen. Diesen Maßstab sollte man daher konsequent auf alle Vorschläge anwenden.

Verzicht auf Entwidmung von Straßenland zur Einrichtung
einer Fußgängerzone am Boxhagener Platz, so lange für
diese Maßnahme weder eine Begründung über Ort und Ausmaß vorliegt noch ein unter Beteiligung der Anwohner*innen erarbeitetes Gestaltungskonzept und eine
entsprechende Finanzierung.
Einwohner*innen Antrag von Mitbestimmung Fhain

Bürgerinnenbeteiligung auf der Gärtnerstraße

Weitere Gedanken:

Klima und Gesundheit sind keine Nebensache

Verkehr verursacht CO₂, Luftschadstoffe und Lärm.

Das Umweltbundesamt weist seit Jahren darauf hin, dass insbesondere Stickoxide, Feinstaub und Verkehrslärm erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben und dass die Reduzierung des motorisierten Verkehrs ein wichtiger Baustein für Klima- und Gesundheitsschutz ist.

Gerade dicht bebaute Wohnquartiere profitieren deshalb von weniger Durchgangsverkehr. Mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm sind kein Nebeneffekt – sie sind zentrale Ziele moderner Stadtentwicklung.

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht endlose Wiederholungen

Unser Einwohner*innenantrag wurde von rund 1.400 Menschen unterstützt.

Danach folgten politische Beratungen, die Beauftragung eines Fachbüros, Abstimmungen mit Polizei, Feuerwehr und weiteren Behörden sowie mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen.

Natürlich darf jede Initiative neue Anträge stellen.

Demokratie bedeutet aber auch, dass getroffene Entscheidungen zunächst umgesetzt und anschließend anhand ihrer Wirkung bewertet werden.

Wer bereits während der Umsetzung den Rückbau fordert, bevor belastbare Daten vorliegen, verhindert genau diese sachliche Bewertung.

Unser Fazit

Wir wünschen uns einen Kiez,

* der sicherer für Kinder wird,
* der weniger Durchgangsverkehr hat,
* der gesündere Luft bietet,
* der sich an die Folgen der Klimakrise anpasst,
* und in dem Wohnstraßen wieder Orte zum Leben statt Abkürzungen für den Autoverkehr sind.

Deshalb lehnen wir den Einwohner*innenantrag von Mitbestimmung Fhain ab.

Wir sind überzeugt: Die Verkehrsberuhigung sollte fertig umgesetzt, wissenschaftlich begleitet und anschließend anhand von Daten bewertet werden und verbessert werdenn und nicht vorher zurückgedreht.

Parklet in der Simplonstraße sorgt für Sitzmöglichkeit und mehr Grünfläch